Hartz IV-Reform abgelehnt

[Babsi]

Vorhin wurde im Bundesrat darüber abgestimmt, ob die Bundesländer der Hartz IV-Reform zustimmen oder nicht. Sie taten es nicht, und das ist gut so.  Lest selbst:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11685880/Bundesrat-stoppt-die-Hartz-IV-Reform.html

[Pat]

Ja aber nun?
Wird es mehr geben als 5 €/Monat oder wird der Beginn dieser "Mehrzahlung" nur auf später verschoben?

[Federball]

Die verhandeln das halt entsprechend im Vermittlungsausschuss und das Ergebnis gibt es dann. Einen Streit auf dem Rücken der Armen dieses Landes auszutragen, wird sich keine Partei lange leisten können. Wahrscheinlich wird nicht neu berechnet, sondern es gibt noch irgendwelche Zugeständnisse in anderen Bereichen. Traurig ist halt diese politische Taktiererei bei dieser wichtigen Frage, man hätte sich schon früher einigen können ohne das Gesetz auflaufen zu lassen. So kriegt das wieder mal den Anstrich eines Kuhhandels und sorgt beim Wähler für Frust und bei den Hartz4-Empfängern für Verunsicherung.

[werner-wow]

Moinsen,

quote author=Pat link=topic=5339.msg65387#msg65387 date=1293655738]
Wird es mehr geben als 5 €/Monat oder wird der Beginn dieser "Mehrzahlung" nur auf später verschoben?
[/quote]

Presseberichten zufolge - anläßlich der Ablehnung im Bundesrat -  soll die Mehrzahlung nach Annahme des entsprechenden Gesetzes rückwirkend ab 1.1.2011 ausbezahlt werden.

[Pat]

Sorry aber das kann ich mir nicht vorstellen. (Was ich nun zur Begründung schreiben könnte wäre reine Ironie)
Aber warten wir es ab.

[Babsi]

Ich habe es auch gelesen, dass die Erhöhung rückwirkend erfolgen wird. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung es wagen wird, diese Zusage nicht einzuhalten. Schließlich sind Hartz IV-Empfänger auch Wähler, und im nächsten Jahr stehen einige Wahlen an. 

Gestern las ich übrigens, dass in Berlin Politiker von CDU und FDP den Vorschlag machten, man solle Hartz IV-Empfängern den Kauf von Silvesterböllern und -raketen verbieten. Mal ganz davon abgesehen, dass ein solches Verbot schon deshalb nicht durchsetzbar ist, weil das niemand kontrollieren kann, frage ich mich, was für ein Geist dahinter steht. Hartz IV-Empfänger werden offenbar immer mehr zu Menschen zweiter Klasse gemacht, die an nichts mehr teilhaben dürfen. Das Geld für Tabak und Alkohol, das ohnehin nur sehr gering bemessen war, hat man ihnen gestrichen. Nächstes Jahr gibt es auch kein Geld mehr für Blumen oder einen Weihnachtsbaum. Scheinbar dürfen Hartz IV-Empfänger kein Fest mehr mitfeiern. Dabei hat das BSG ausdrücklich die finanziellen Mittel für die Teilhabe am sozialen Leben verlangt.

Ich glaube nicht, dass man ein Hellseher sein muss, wenn ich jetzt schon die nächste Klagewelle auf die Sozialgerichte dieses Landes vorhersage. 

[werner-wow]

Moinsen,

Sorry aber das kann ich mir nicht vorstellen. (Was ich nun zur Begründung schreiben könnte wäre reine Ironie)

Sie müssen das, denn lt. höchstgerichtliche Entscheidung wurden sie ja zu einem neuen "Hartz IV-Gesetz" ab 1.1.11 "verdonnert". 

[Pat]

Man kann aber beispielsweise nachträglich keine Erstattung von Auslagen erhalten. Wenn das nicht geht gehen andere nachträgliche Dinge auch nicht.
Ich vermute, dass es Gutscheine oder so was geben wird. Aber von einer Nachzahlung mit Euronen - nee, glaub ich net. Aber warten wir es ab.

[Marion]

Da wird nichts kommen schon gar kein Bargeld.

Was glaubt ihr was das für ein Aufwand wäre genau zu überprüfen wer denn am 1.1. bereits Harz 4 bekommen hat und wer erst am XXX

nee wenn überhaupt gibt es Gutscheine für irgendwelche Läden.

Marion

[werner-wow]

Moinsen,

Was glaubt ihr was das für ein Aufwand wäre genau zu überprüfen wer denn am 1.1. bereits Harz 4 bekommen hat und wer erst am XXX

Das dürfte - dank der heutigen Technik - kein grosses Problem darstellen.

[SucreAngel]

Hartz-Reform beschlossen: Die Änderungen im Überblick

Berlin (dpa) - Mehr als acht Wochen haben Bund und Länder über die Hartz-Reform gestritten. Nach vielen Tag- und Nachtsitzungen sowie der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag (25. Februar) ist Folgendes herausgekommen:

http://web.de/magazine/finanzen/geld/12244420-hartz-reform-beschlossen-die-aenderungen-im-ueberblick.html#.A1000107

[Babsi]

Wetten, dass dieser Kompromiss vom BVG kassiert wird, weil er nicht verfassungskonform ist? Hieß es nicht schließlich, dass besonders für Kinder die Regelsätze völlig neu berechnet werden müssen. Das ist aber nicht passiert. Dagegen werden garantiert Leute klagen. Und dass Hart IV-Empfänger nun wegen der lächerlichen 5,- € mehr Teilhabe am sozialen Leben haben, das wage ich sehr zu bezweifeln.

[sorca M.v.K.]

Das landet 100 PRO wieder beim Elferrat !

[sorca M.v.K.]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/thilo-sarrazin-sohn-richard-bezieht-hartz-iv-39163.php

   ich fasse es nicht. Man müsste die beiden Sarrazin Eltern wirklich dazu zwingen, für den Sohn aufzukommen.

[anatomlu]

ich lach mich tot, für deren Taschen ist geld da.

Aber dann den harz4 Satz nur um 8 Euro erhöhen

Lächerlich