Wer Verschweigt der Lügt - Stuttgart 21

[SucreAngel]

Die baden-württembergische Landesregierung hat offenbar schon 2009 unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) enorme Mehrkosten bei "Stuttgart 21" erwartet. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass Landesbeamte des damals zuständigen Innenministeriums im Herbst 2009 auf Grundlage von Bahn-Unterlagen mit Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkulierten. Für wahrscheinlicher hätten sie sogar einen Betrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro gehalten.
Oettinger, der heute EU-Kommissar ist, hätte sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten. "Auf Wunsch des Herrn MP" solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden", heiße es in dem Vermerk. Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html

Nun wird folgendes am  am 28. November passieren ......

Stuttgart, 28. November 2011  – Am Tag nach der Volkabstimmung über Stuttgart 21, bei der sich die Gegner des umstrittenen Bahnhofsbeubaus mehrheitlich zwar durchgesetzt, das aberwitzig hohe Quorum aber verfehlt hatten, hat die Deutsche Bahn AG am Nachmittag die neuesten Kostenberechnungen für Stuttgart 21 bekannt gegeben. Demnach wird das Projekt mindestens 9,1 Milliarden Euro kosten. Auf entsprechende Nachfragen antwortete Bahnchef Rüdiger Grube, dass sich die Verdoppelung der bisher kalkulierten Kosten erst in der vergangenen Nacht ergeben habe. Sie seien auch für ihn plötzlich und völlig überraschend gekommen. Der Blick müsse nun aber trotzdem nach vorne gerichtet werden. Es gelte, die erheblichen Mehrkosten gerecht auf die Projektbeteiligten zu verteilen. Hier seien insbesondere Bund, Land und die Stadt Stuttgart in der Pflicht. Für die Bahn selbst schloss Grube eine Erhöhung ihres Finanzierungsanteils jedoch kategorisch aus

[Babsi]

Und da wundern sich die Politiker über die Politikverdrossenheit der Bürger! Wenn man die Wähler so verarscht, wie Oettinger das getan hat, und wie es Grube jetzt auch macht, dann braucht man sich darüber nicht mehr zu wundern, dass die Leute von der Politik die Nase voll haben.

Was in Stuttgart ab geht, das nenne ich Veruntreuung von Steuergeldern.

[Caro]

Wann begreift Ihr es eigentlich?
In der Bürgerabstimmung kann es nur um die Frage gehen ob das Land Baden Württemberg seine Beteidigung am Projekt "Stuttgart21" aufrecht erhält oder nicht.

Selbst wenn die Bahnhofsgegner eine eindeutige Mehrheit erzielen verbietet die Landesverfassung ein Bürgerbegehren zu Privatinvestitionen, Investitionen der Gemeinden, des Bundes und der EU.
Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft und damit, auch wenn alle Aktien im Bundeseigentum sind, rechtlich gesehen ein Privatinvestor.
Die Baden-Württemberger hätten das Projekt zu Beginn der Planungsphase, also während des Planfeststellungsverfahrens, stoppen können.
Wenn das Land jetzt aus den Verträgen aussteigt macht Baden-Württemberg den Weg für Spekulanten frei die sich dann an den jetzt von der Bahn genutzen Flächen Schadlos halten können.

Die Baden-Württemberger haben, wenn sie denn Stuttgart21 wirklich nicht wollen, den Termin zur Endscheidung schlicht verschlafen.
Selbst wenn das Ding 20 Milliarden kostet müssen sie da durch.

[anatomlu]

Das Projekt war schon unter Dach und Fach als die ersten Demos gegen den Bau anfingen.
Der grüne Minister wird da auch nichts mehr dran ändern können.

[Pat]

@ Caro
@ anatomlu

Warten wir es einfach ab!
Die Hoffung stirbt zuletzt.

[McCane]

Ich finde, es geht schon lange nicht mehr allein um die Frage, ob oder wie dieser Bahnhof gebaut oder umgebaut werden soll. Nicht mal die jetzige Landesregierung ist sich darüber einig, und es gäbe sicherlich unzählige weitere Vorhaben der Deutschen Bahn, die nicht minder fragwürdig oder hinterfragenswert sind.

Stuttgart21 steht aber mittlerweile vor allem auch als Synonym für den Wutbürger, und das nicht von ungefähr... Die Regierung Oettinger wusste laut Spiegel schon vor Jahren von immensen Mehrkosten, ohne Parlament und Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen... Die Regierung Mappus ließ friedliche DemonstrantInnen zusammenknüppeln, zum Teil sogar ältere konservative Leute, die bis dahin noch nie auf einer Demo gewesen waren und immer brav CDU gewählt hatten, bloß weil sie Bäume erhalten wollten, die dem Bauprojekt im Weg standen...

Mag sein, dass die Bürgerabstimmung das Projekt nicht verhindern wird, weil eh schon alles beschlossene Sache ist... Oder vielleicht sogar, weil eine deutliche Mehrheit für das Projekt stimmen könnte... Aber selbst als gut gemeintes symbolisches Signal ist mir solch eine Bürgerabstimung allemal lieber als die einsamen Entscheidungen politischer Amtsträger und Wirtschaftskonzerne wie der DB, die glauben, in einer Demokratie nur noch mit Lügen und Gewalt "überzeugen" zu können...

[Eric S]

Stuttgart 21 ist nicht mehr zu verhindern und ich wette hier und jetzt, das die Volksabstimmung pro Stuttgart 21 ausgeht.
lg
EricS

[Horst]

...  und das ist ja wohl auch gut so, schließlich waren 10 Jahre Zeit den Widerstand gegen das Projekt zu formulieren und das ist nicht passiert. Erst als das Ding in trockenen Tüchern war meinen die sogenannten Wutbürger Krawall machen zu müssen.
Was die Kosten angeht so sollte man mal überlegen welche enormen Beträge allein durch mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Brandwein und Tabaksteuer wieder direkt in die Tasche des Staates fließen. Ich habe kein Verständnis wie man so ein Projekt so torpedieren kann und ich verstehe nicht warum sich unter den Arbeitslosen kein Widerstand gegen die Widerstand regt, sollte einem das zu denken geben?

Gruß Horst   

[Federball]

Ich bin ja froh, wenn heutzutage nach Milliardenausgaben wenigstens ein bisschen was real steht und nicht irgendwer wahnsinnig Systemwichtiges gerettet werden muss und alles in irgendwelchen Töpfen und Schirmen verschwindet.

[Babsi]

Trotzdem denke ich, müssen Politiker mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umgehen. Was schließen die denn da für Verträge mit der Bahn, dass es möglich ist, dass sich die Kosten vielleicht gar verdoppeln? Wenn ich etwas kaufe, dann zahle ich den vereinbarten Preis für die Ware. Stuttgart 21 scheint aber ein Fass ohne Boden zu sein, so dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die Politiker von Anfang an wussten, dass die Kosten viel höher liegen würden, und dass sie die Bürger über die wirklichen Kosten ganz bewusst belogen haben. Dafür sollte man die betreffenden Personen zur Rechenschaft ziehen. Immerhin sind es Steuergelder, die sie da sinnlos verprassen. 

[Caro]

Babsi

Wenn an Stuttgart21 irgend etwas sinnloses Geldverschwenden ist dann die Kosten für die Polizei während der ganzen überflüssigen Demonstrationen und Besetzungen. Genau so überflüssig sind die falschen Versprechen der Grünen die ja eigendlich die Rechtslage kennen sollten und daher wissen müssen dass das Projekt ansich garnicht zu stoppen ist.
Baden-Württemberg erhällt für seine 900 Millionen Euro ein Grundstück das derzeit ca.1,3 Milliarden Euro wert ist und in 10 Jahren geschätzte 7 Milliarden Euro wert sein wird. Wer macht da ein Geschäft? Die Bahn oder das Land Baden-Würtemberg?
Wenn Baden-Württemberg wirklich aus dem Vertrag aussteigt verkauft die Bahn nach dem vereinbarten Rückbau der Bahnanlagen an Spekulanten die dann wohl haufenweise überflüssige Bürogebäude errichten. Nichts mit Kindergärten, Schulen, bezahlbaren Wohnungen oder Freizeit- und Erholungseinrichtungen.
Man muss immer beide Seiten einer Medaille sehen bevor man urteilt.

Mal abgesehen davon
Wenn sich alle Vertragspartner einig sind und das Projekt "Stuttgart21" platzen lassen, wer bezahlt dann eigentlich ca. 1 Milliarde Euro für nichts? Doch wohl der Steuerzahler, oder?

[Pat]

 

Caro... 
DAS ist meine Meinung: Diese Projekte, die ewig dauern und die immer und immer wieder verschoben werden, fallen aus dem Auge des Betrachters. Hier in der Ecke gab es so was auch schon öfters. Da wartet man halt ein paar Jahre und plötzlich - schwupps - keiner hats gesehen - ist alles "geregelt".

Zu Demonstrieren ist im Grundgesetz verbrieftes Recht und die Ordnungshüter haben genau dort zu hart zugeschlagen. DAS war es, was noch mehr Menschen gegen das Projekt aufgebracht hat. Da ging nicht alles mit rechten Dingen zu. Es sollten Demonstranten mundtot - eingeschüchtert - werden.

Manchmal ist Geld nebensächlich.
Da geht es um Wichtigeres.

[Caro]

Pat
"Keiner hats gesehen und schwupps ist alles geregelt" ist ja wohl falsch. Seit mittlerweile 11 Jahren gibt es im Stuttgarter Hauptbahnhof das "Turmforum" in dem sich jeder kostenlos über das Projekt "Stuttgart21" informieren kann. Was sind die Stuttgarter eigendlich? Saublöd? Ignorant? Zu faul? Oder einfach zu Feige um ihre Rechte durchzusetzen?
Schon das Raumortnungsverfahren (das jeder Planung vorausgeht) ist öffentlich und hier hat jeder betroffene Einwohner ein Widerspruchsrecht. Warum hat davon niemand gebrauch gemacht?
Dann das ebenfalls öffentliche Planfeststellungsverfahren. Wieder kein Widerspruch berechtigter Bürger.
Die veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Kein Widerspruch.
In anderen Gemeinden geht man mit seinen politischen Rechten anderst um, da stoppt man ungeliebte Bauprojekte schon im Raumortnungsverfahren und nicht mehr als 20 Jahre später bei der Umsetzung.

Und zum Demonstrationsrecht
Ist es legitim wenn Parteien Lehrer/Innen aufrufen den Eltern der von ihnen betreuten Kinder einen Schulausflug schmackhft zu machen um dann mit diesen Kindern zu einer Demonstration zu fahren? Es gab durchaus Lehrer/Innen die diesen Aufruf an die Eltern weitergegeben haben, mein kleiner Bruder brachte auch so einen Wisch mit nach Hause.

Wer ausser den Einwohnern Baden-Württembergs hat eigentlich ein Demonstrations- oder Mitspracherecht zu Stuttgart21?
Etwa die ganzen, mit Bussen rangekarrten "Bin gegen alles"-Demonstranten aus anderen Bundesländern oder gar dem Europäischen Ausland?

[Caro]

Ach ja, Pat, manchmal geht es um Wichtigeres. Worum ging es bei den Stuttgart21-Demonstrationen? Um Parteipolitik der Grünen?
Warum haben sie während des gesamten Wahlkampfes ihre Wähler belogen als sie versprachen, Stuttgart21 zu stoppen?
Die Grünen sind ja nun nicht gerade ein erst gegründetes Wählerforum sondern eine seit Jahrzehnten etablierte Bundespartei.

[Babsi]

@Caro

Wessen Interessen Du vertrittst, ist ja wohl jetzt klar. Vermutlich hast Du ein Parteibuch der CDU in der Tasche. Wer das verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in diesem Land als etwas Überflüssiges ansieht, so wie Du, der kommt in meinen Augen aus einer verdammt rechten Ecke. Da würde ich mal drüber nachdenken an Deiner Stelle, was Du hier eigentlich von Dir gibst.